FPÖ übt Kritik an der Studie der Abteilung für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer bezüglich Wirtschaftskraft durch Flüchtlinge. FPÖ-Obmann erinnert an die Forderung nach einer raschen Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich.

Für Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger steht fest, dass die Studie der Abteilung für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer bezüglich Wirtschaftskraft durch Flüchtlinge nicht durchdacht ist: „Der Staat, also der Steuerzahler schafft diese neuen Arbeitsplätze. Dafür müssen aber öffentliche Gelder verwendet werden, die natürlich an anderen Stellen fehlen“, so Mag. Abwerzger, der konkretisiert: „Es wird ja auch behauptet, dass in Tirol dann in 20 Jahren mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das bezweifle ich stark. Die Folgekosten der unkontrollierten Zuwanderung sind enorm, das ist nicht zu schaffen. Zudem sind jetzt bereits ca. zweidrittel der Asylberechtigten in der Mindestsicherung, also keine Arbeitskräfte. Es erfolgt eine reine Zuwanderung ins Sozialsystem.“

Abwerzger erinnert an die Forderung nach einer raschen Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich: „In Tirol ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) jedes Jahr enorm angestiegen. Auch die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen stößt an ihre Grenzen und führt darüber hinaus zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem die Grundversorgungsleistungen erhöht wurden und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde. Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssen aber vor allem in Sachleistungen erfolgen.“

Der FPÖ-Chef ergänzt abschließend: „Für anerkannte Flüchtlinge sollen diese notwendigen lebenserhaltenden Grundversorgungsleistungen aufrechtbleiben und auf Zeit weiterlaufen, ein Ausruhen auf Lebenszeit in der Hängematte der Mindestsicherung kann nicht die Lösung für die Zukunft sein.“  

Pin It on Pinterest