FPÖ fordert attraktivere Löhne, durch eine nachhaltige Steuersenkung, damit der Unterschied zwischen Mindestsicherungsbezug und Erwerbseinkommen vergrößert wird.

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger sind die geplanten Änderungen der Landesregierung bezüglich der Mindestsicherung ein Schlag ins Gesicht für jene Tirolerinnen und Tiroler, die in Berufen arbeiten, die einen niedrigen Kollektivlohn haben: „Ich frage mich schon, wie LH Günther Platter und seine Soziallandesrätin Dr. Christine Baur es rechtfertigen wollen, dass jemand der lange Mindestsicherung bezog, dann arbeitet, mehr bekommt, also jemand der fleißig und brav gearbeitet hat und Steuern gezahlt hat“, fragt sich der Tiroler FPÖ-Chef und erläutert weiter: „Wir sprechen uns seit jeher für die Hilfe für bedürftige Österreicherinnen und Österreicher aus, lehnen aber den Mindestsicherungs-Sozialtourismus entschieden ab.“

Abwerzger merkt an, dass die unsozialen Belastungspakete von ÖVP und SPÖ in den vergangenen Jahren zu einer massiven Belastung der breiten Masse der Bevölkerung geführt haben: „Viele können sich sogar das Heizen nicht mehr leisten, bzw. die hohen Mietkosten tragen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die gegen die soziale Kälte kämpft und sich für die Tirolerinnen und Tiroler einsetzt.“

Abwerzger erklärt: „Die Mindestsicherung darf nicht zur sozialen Hängematte verkommen. Wir fordern attraktivere Löhne, damit der Unterschied zwischen Mindestsicherungsbezug und Erwerbseinkommen vergrößert wird, daher braucht es eine vernünftige nachhaltige Steuerreform, und die Abschaffung der kalten Progression.“

Er verweist darauf, dass knapp ein Drittel der Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung keine EU-Bürger sind: „Wir waren die erste Partei, die vor der grenzenlosen Zuwanderung warnte, nun haben wir die Probleme, weil das Geld fehlt. Die Masseneinwanderung von Asylwerber, die zum Großteil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind  muss endlich angehalten werden.“

Abwerzger erinnert an die Forderung nach einer raschen Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich: Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem ebenso die Grundversorgungsleistungen erhöht wurden und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde. Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssen aber vor allem in Sachleistungen erfolgen.“

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