FPÖ fordert jährlichen Bericht über die Situation des radikalen Islams im Bundesland Tirol.

„Islamistische Terrorgefahr in Österreich?“ lautete gestern das Motto im vom Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) organisierten Forum Justiz. Allein in Tirol stehen laut Verfassungsschutz und Experten rund elf Dschihad-Kämpfer unter Beobachtung, die aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrt sind. Für FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger ist dieses Faktum nicht länger tragbar: „Es gibt Null-Toleranz für diese Personengruppe. Dschihad-Rückkehrer dürfen keine Berechtigung haben in Österreich zu leben. Die Staatsbürgerschaft muss sofort aberkannt werden, und die Personen des Landes verwiesen werden.“

Für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, brauche es ein Rückkehrverbot. „Die Gefahr ist gegeben, waren doch auch einige Attentäter von Paris und Brüssel in Österreich aufhältig, erst im vergangenen Herbst gab es einen großen Polizeieinsatz in einer Flüchtlingseinrichtung in Gries am Brenner, wo ein Mann festgenommen wurde, der dieser Szene zuzurechnen war.“

Der FPÖ-Chef fordert auch einen jährlichen Bericht über die Situation des radikalen Islams in Tirol, den aber die anderen Parteien im Tiroler Landtag die Zustimmung verweigern. „Muss wirklich erst etwas passieren, dass die ÖVP und die Grünen den Ernst der Lage erkennen. Von den Sozialdemokraten erwarte ich mir in dieser Hinsicht eh nicht mehr viel. Wir sind leider die einzige Partei, die sich der Realität stellt, die anderen schauen weg.“

Abschließend dankt der FPÖ-Obmann den Organisatoren zu dieser wichtigen Veranstaltung. 

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