FPÖ fordert eine Verschärfung bei Leistungen aus der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol.

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger und den Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel beweisen die kolportierten Aussagen des Tiroler Landeshauptmannes, dass „die Landesfinanzen in Tirol eine Baustelle sind.“ Beide orten die Kosten für das sich dauernd steigende Asylchaos und die finanziellen Einbußen durch die Steuerreform des Bundes als Hauptursache.

Für Abwerzger braucht es eine Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich: „In Tirol ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) jedes Jahr enorm angestiegen. Auch die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen stößt an ihre Grenzen und führt darüber hinaus zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge.“

Federspiel und Abwerzger fügen hinzu: „Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem die Grundversorgungsleistungen erhöht wurden und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde. Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssen aber vor allem in Sachleistungen erfolgen.“

Der FPÖ-Chef ergänzt: „Für anerkannte Flüchtlinge sollen diese notwendigen lebenserhaltenden Grundversorgungsleistungen aufrechtbleiben und auf Zeit weiterlaufen, ein Ausruhen auf Lebenszeit in der Hängematte der Mindestsicherung kann nicht die Lösung für die Zukunft sein.“  

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