Die Regierung hat es zu allererst zu interessieren wie es der Tiroler Bevölkerung geht. Tirol kann nicht noch mehr Asylwerber aufnehmen. Die Joboffensive bei der hohen Altersarbeitslosigkeit ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein neuerliches Doppelbudget wird von der FPÖ abgelehnt.

Für Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel beweist die heute präsentierte Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung, dass ÖVP und Grüne die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. „Statt über wirkliche massive Probleme zu sprechen, wie die Flüchtlingskrise, welche massive Steuergelder kostet, für Personen, die allesamt aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, wird über die Nordische WM 2019 gesprochen, die sicher wichtig ist, aber nicht das wirtschaftspolitische Allheilmittel ist. Es reicht langsam. Gerade die ÖVP, die in der Bundesregierung vertreten ist, müsste erkennen und klarstellen, dass wir keine Asylwerber mehr aufnehmen können“, so Federspiel und Mag. Abwerzger.  

„Die Regierung hat es zu allererst zu interessieren wie es der Tiroler Bevölkerung geht. Den Tirolerinnen und Tirolern geht es allerdings wahrlich nicht gut“, so Federspiel und Mag. Abwerzger. Für beide Politiker agiert die schwarzgrüne Regierung, „präpotent, chaotisch und bürgerfeindlich“. Sie listen die Baustellen der Regierung auf: „Die Altersarbeitslosigkeit stieg in den vergangenen drei Jahren enorm, da sind die angekündigten 2500 neuen Stellen in den kommenden Jahren nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein, nachhaltige Schädigung des ländlichen Raumes durch Natura 2000, Schikane durch Tempo 100, massive Sicherheitsprobleme durch Husch-Pfusch-Novelle des Landespolizeigesetzes, beweisen, dass massive Probleme bestehen“, erklären Federspiel und Mag. Abwerzger.

Besonders interessant ist für den FPÖ-Landeschef, dass vom 365 Euro Ticket keine Rede mehr ist: „Verkehrslandesrätin Felipe spricht zwar vom dichtesten Öffi-Netz, aber was bringt es, wenn die Öffis zu teuer sind?“ Federspiel merkt hinsichtlich der Finanzlage es Landes an: „Dies ist sicher nicht rein der Verdienst der derzeitigen Regierung, sondern in den vergangenen 15 Jahren wurden in Tirol gute Vorarbeiten zur Finanzstabilität des Landes geleistet. Daher sprechen wir uns auch gegen ein neuerliches Doppelbudget aus.“

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