Negatives Gutachten des Gemeindeverbandes bzgl. der Novelle spricht für die FPÖ Bände.

Die andauernde Debatte um die Frage der Baulandmobilisierung  beweist für Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass „die Regierung weiterhin alles anders als transparent arbeitet, sondern im stillen Kämmerchen eine Novelle ausarbeitet, ohne im Vorfeld die Oppositionsparteien ein zu binden.“ Abwerzger weiter: „Die Raumordnungsnovelle ist scheinbar ein politischer fauler Kompromiss. Die ÖVP – allen voran gewisse Bünde – und die Grünen machen gemeinsam Klientelpolitik.“

Er verweist auf die negative Stellungnahme des Gemeindeverbandes. Wenn im Gutachten ausgeführt wird, dass es befremdlich sei, wenn das Grundverkehrsrecht zum einen die Begründung von Wohnungseigentum für Kinder des Landwirten verhindert, zum anderen nun für familienfremde Personen Freizeitwohnsitze geschaffen werden können. Er zitiert wörtlich: „Die Regelung widerspricht eindeutig dem in § 6 Abs. 1 lit. a TGVG geregelten öffentlichen Interessen.“ Er erinnert auch an andere negative Gutachten von Interessenvertretungen.

Abwerzger: „Es hatte und hat immer noch den Anschein, dass vor allem die ÖVP in der Frage des Ausverkaufs des Landes kapituliert hat, wie die Situation der Zweitwohnsitze klar belegt.“ Dass die ÖVP von gewissen Bünden intern regiert wird, ist für den Tiroler FPÖ-Chef augenscheinlich. Fakt ist für Abwerzger, dass man sich der Frage leistbaren Baugrundes für die Bevölkerung stellen muss. „Weder die ÖVP-SPÖ Landesregierungen, noch die derzeitige Koalition haben diese Zukunftsfrage jemals richtig angesprochen, sondern bisher immer verdrängt.“

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