Strafrahmen zu wenig hoch – U-Haft zu wenig oft verhängbar – Abwerzger verweist auf FPÖ-Antrag im Tiroler Landtag hinsichtlich Maßnahmenkatalog

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger ist die neuerliche Novelle des Suchtmittelgesetzes gerade im Hinblick auf die Situation in Tirol zu zahnlos. „Die kriminelle Nordafrikanerszene tyrannisiert nunmehr seit über 10 Jahren ganz Tirol und insbesondere den Großraum Innsbruck. Laut Staatsanwaltschaft ist diese Gruppe für 2/3 aller Drogendelikte in Tirol (§ 28 SMG Delikte betreffend, Dealertätigkeiten) verantwortlich. Die Stadt-, Landes- und auch Bundesregierung kennt das Problem, schaut jedoch tatenlos zu“, so Mag. Abwerzger.

Er verweist darauf, dass der Strafrahmen, nämlich Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, zu wenig hoch ist, um abschreckende Wirkung zu erzielen“, so Mag. Abwerzger. Für ihn ist ebenso die Strafdrohung zu gering, um Personen in U-Haft zu nehmen. Der FPÖ-Chef verweist auf einen aktuellen Antrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag, hinsichtlich einem Maßnahmenkatalog gegen die organisierten Drogengeschäfte der kriminellen Nordafrikanerszene (siehe Beilage), der in den kommenden Ausschusssitzungen behandelt wird. „Es braucht umfangreiche Maßnahmen, die sowohl der Suchtmittelgesetz betreffen, als auch andere verwaltungsrechtliche Materien und bundesgesetzliche Bestimmungen berühren“, erläutert Mag. Abwerzger.

Er widerspricht ebenso Walter Pupp, dem Leiter des Landeskriminalamtes, der davon spricht, dass Drogengeschäfte nicht so häufig in der Öffentlichkeit abgewickelt werden. „Diese Aussagen kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung nicht bestätigen. Gerade die Situation an örtlichen Brennpunkten in der Landeshauptstadt zeigt, dass Drogengeschäfte sehr wohl an öffentlichen Plätzen und in Einrichtungen getätigt werden. Daher muss die Videoüberwachung neuralgischer Orte gewährleistet sein, damit Delikte rascher aufgeklärt werden können. Zudem steigert die Videoüberwachung das subjektive Sicherheitsgefühl.“

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