FPÖ unterstützt SPÖ-Intention hinsichtlich eines Berichtes über die Lage des Rechtsextremismus in Tirol, zugleich werden wir jedoch eine Abänderung zum Antrag einbringen, hinsichtlich des Linksextremismus im Bundesland Tirol und das Gefahrenpotential für die israelitische Kultusgemeinde durch Islamisten in Tirol.

FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger begrüßt die angekündigte Landtagsinitiative der SPÖ-Abgeordneten DI Elisabeth Blanik hinsichtlich eines Berichtes über die rechtsextremistische Situation und das daraus resultierende Gefahrenpotential, kündigt aber zugleich eine Abänderung des Antrages durch die FPÖ-Fraktion an: „Jeglicher Extremismus hat in einer Demokratie nichts zu suchen und es ist die Aufgabe der Exekutive für Sicherheit zu sorgen.“

Abwerzger ergänzt: „Interessant ist nur, dass Blanik wohl auf einem Auge blind ist, denn die SPÖ-Fraktion stimmte im Mai-Landtag gegen unseren Antrag hinsichtlich einer Studie über die Entwicklung der Islamisierung in Tirol und das sich daraus ergebende Gefahrenpotential.“

Für den FPÖ-Chef besteht diesbezüglich ebenso Handlungsbedarf: „Gerade der Verfassungsschutz warnt vor den IS-Heimkehrer, die in Tirol leben, da braucht es ebenso eine Studie inwieweit diese Personen in islamischen Vereinen sich engagieren und Kämpfer offensiv anwerben.“

Abwerzger konkretisiert: „Wir werden die Forderung erheben, dass sowohl die Situation der autonomen Szene und des Linksextremismus analysiert wird, als auch besonders erhoben wird, inwieweit die Mitglieder der israelitische Kultusgemeinde durch Islamisten in Tirol gefährdet sind.“

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