Antrag der FPÖ-Fraktion „Demokratiepaket Gemeinde I für was die Tiroler Grünen einst standen“ wurde heute von ÖVP und Grünen im Landtagsauschuss abgelehnt.

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger beweist die heute heutige Ablehnung eines FPÖ-Antrages im Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten durch die ÖVP-Grün-Regierung, dass die „Tiroler Grünen politische Umfaller ohne politisches Rückgrat sind“, so Mag. Abwerzger. Er führt konkret aus: „Wir brauchten einen identen Antrag ein, den die Tiroler Grünen in der vergangenen Legislaturperiode einbrachten. Fakt ist nämlich, dass die demokratischen Instrumente in den Gemeinden gestärkt werden müssen.“

Abwerzger listet auf: „Für uns ist wesentlich, dass ein Volksbegehren, bzw. eine Volksbefragung durchgeführt werden müssen, wenn dies 3% der Stimmberechtigten verlangen; eine Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn dies 5% der Stimmberechtigten verlangen; Petitionen von Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen, die von mindestens 10 Personen unterstützt werden und beim Gemeindeamt eingebracht werden, sind in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.“

Der FPÖ-Obmann ergänzt: „Mehr Demokratie fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen einbezogen werden müssen. Leider wollen die Tiroler Grünen nun nichts mehr davon wissen, was sie einstmals vertraten und ihren Wählerinnen und Wählern als Wahlzuckerl mitgegeben haben.“

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