FPÖ-Sicherheitssprecher Federspiel zeigte sich über die angekündigte Novelle des Landespolizeigesetzes hinsichtlich der illegalen Prostitution erfreut, wurde diese Novelle doch von der FPÖ seit Jahren gefordert.

In seiner Rede anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Juli-Landtag, bei der die FPÖ-Fraktion das Vorschlagerecht hatte, rügte FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger den sorglosen Umgang der Regierung mit der Sicherheit im Bundesland Tirol: „Die Sicherheit in Tirol ist wahrlich ein Stiefkind der schwarzgrünen Landesregierung“, fasste Abwerzger seine Ausführung zusammen. Er listete zuvor die Problemfelder auf: „Gerade im Bereich der Bekämpfung der kriminellen Nordafrikanerszene wird eine Vogel-Strauß-Politik zwischen den Gemeinden, dem Land, dem Bund und der EU betrieben. Jeder schiebt die Verantwortung auf den anderen ab.“

Abwerzger erinnert an den umfangreichen Maßnahmenkatalog der FPÖ zur Lösung des Problems, sind doch allein 25 Prozent der in der JA einsitzenden Häftlinge Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene: „Es braucht umfangreiche Maßnahmen, die sowohl der Suchtmittelgesetz betreffen, als auch andere verwaltungsrechtliche Materien und bundesgesetzliche Bestimmungen berühren.“

Er forderte auch Maßnahmen gegen die illegale Prostitution, fordert doch die FPÖ seit Jahren einen räumlich begrenzten Bereich, wo Sexarbeiterinnen kontrolliert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Mag. Abwerzger wehrte sich auch gegen die Bestrafung der Schwächsten, nämlich der Prostituierten, sondern regt eine Freierbestrafung  – wie in anderen Staaten längst üblich ist – an.

Die organisierte Bettelei ist für Abwerzger ebenso ein lösbares Dauerthema: „Ich erinnere daran, dass zwischen der Prostituiertenszene am Südring und den aggressiven Bettlern, ein Zusammenhang besteht, dies wurde auch durch Recherchen bestätigt, dass die Hintermänner in Osteuropa dieselben Personen sind, und ebenso ihre ‚Statthalter‘ in Innsbruck und anderen österreichischen Städten.“

Sicherheitssprecher Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel zeigte sich am Ende der aktuellen Stunde darüber zufrieden, dass zumindest hinsichtlich der  illegalen Prostitution die Landesregierung nun bis Herbst eine Novelle des Landespolizeigesetzes entwickelt. „Wenigstens einige Forderungen, welche die FPÖ seit Jahren eingefordert hat, werden nun umgesetzt, wenn auch spät, freut es mich.“ Bezüglich den Positionen der anderen Parteien im Tiroler Landtag merkte Federspiel in seinem Schlussstatement an: „Die SPÖ-Redner und Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider waren falsch vorbereitet, die ÖVP-Redner beruhigten und die Liste Impuls sprach Klartext und war sachlich.“

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