FPÖ glaubt nicht an durchschlagenden Erfolg der lückenhaften Grenzkontrollen und fordert Paradigmenwechsel der EU im Umgang mit der Völkerwanderung

Laut UNHCR strandeten im Jahr 2016 knapp 100.000 illegale Migranten an der italienischen Küste. „Über kurz oder lang stehen diese Menschenmassen selbstverständlich auch am Brenner, was sich anhand der schleichend steigenden Aufgriffszahlen leicht prognostizieren lässt“, ist sich der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger sicher.

Die von der Bundesregierung geplante Schließung der Grenzen ab Herbst sieht der FPÖ-Chef kritisch, zumal es noch immer nicht gelingt, die Kontrollen abseits der Straßenwege effektiv durchzuführen, wie die freiheitlichen Recherchen zum Thema belegen. „Unseren Recherchen zufolge gibt es abseits des Straßennetzes extra für diese Zwecke markierte Wege für diese illegalen Migranten, wo diese ungehindert die Polizeikontrollen umgehen können. Zahlreiche Meldungen aus dem Wipptal über Sichtungen von Gruppen illegaler Migranten, die zu Fuß in Richtung Innsbruck unterwegs sind, bestätigen unsere Recherchen“, zeigt Abwerzger eine Lücke in den durchgeführten Kontrollen am Brenner auf – „die grüne Grenze scheint hier noch das ein oder andere Problem zu schaffen, das es für einen wirkungsvollen Migrantenstopp am Brenner noch zu lösen gilt.“

„Darüber hinaus gilt es im Sinne der Europaregion Tirol bereits an der Mautstelle in Sterzing Kontrollen durchzuführen“, so Abwerzger. „Dort stehen die Autos und LKWs bereits und könnten leicht ohne zusätzliche Verkehrsbehinderung effektiv kontrolliert werden. So würde die Europaregion auch endlich einmal gelebt, nachdem VP-Landeshauptleute nördlich wie südlich des Brenners diese immer in ihren Sonntagsreden bemühen.“

„Das Grundproblem ist es jedoch, dass die EU auch im Jahr 2016 nicht dazu imstande ist, ihre Hausaufgaben zu machen, um dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende zu bereiten. Noch immer werden illegale Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und von dort aus bereitwillig auf den europäischen Kontinent eingeladen, anstatt dass diese bereits im nordafrikanischen Küstengebiet wieder zurückverbracht werden“, so Abwerzger. 

„Es braucht endlich einen Paradigmenwechsel in Brüssel, Frontex muss zu einer schlagkräftigen Grenzschutztruppe für den Schutz der EU-Außengrenze ausgebaut werden und darüber hinaus muss man sich ein Beispiel an der Strategie Australiens nehmen“, ist für Abwerzger klar. „No Way – Stop the Boats“ sähe er auch als richtiges Motto auch für den europäischen Grenzschutz.

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