Mindestsicherung braucht Deckelung für Familien sowie klare Differenzierung zwischen Staatsbürgern, Leistungsträgern und dem Rest

„Die Mindestsicherungsmodellfantasien von Soziallandesrätin Baur, dürfen so nie zur Umsetzung gelangen“, wehrt sich FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger gegen das dadurch bevorstehende weitere Ausufern der Sozialausgaben im Land, welche derzeit hauptsächlich wegen der Mehrbelastung durch Migranten in der öffentlichen Diskussion stehen. „Man muss hier endlich auf die Bremse steigen und vor allem zwischen Staatsbürgern, Menschen, die bereits ins System eingezahlt haben und dem Rest differenzieren“, fordert Abwerzger ein sofortiges Umdenken in dieser Frage ein.

„Oberösterreich hat vorgemacht, wie es gehen kann“, sieht Abwerzger das schwarz-blau-regierte Bundesland als Vorbild. „Dieses Modell sollte in ganz Österreich Umsetzung finden, zumal dort eine Deckelung für Familien, als auch eine Differenzierung in Hinblick auf die Leistungen für Fremde stattfindet, welche in den Baur’schen Fantasien Leistungen in vollem Umfang erhalten würden“, fordert der FPÖ-Chef. „Auch die von Baur ins Spiel gebrachten Starterwohnungen kommen für uns nur für die heimische Jugend in Frage“, zieht Abwerzger eine klare Linie.

„Hier liegt es nun an der ÖVP, endlich Farbe zu bekennen. Entscheidet man sich für grüne Träumereien oder bekennt man sich zum rhetorischen Schwenk der Bundespartei in Richtung Vernunft“, sieht Abwerzger in dieser Frage den Landeshauptmann am Zug. „Unsere Fraktion jedenfalls steht für die Umsetzung eines Mindestsicherungsmodells nach oberösterreichischem Zuschnitt jederzeit zur Verfügung“, sichert der FPÖ-Chef abschließend zu.

Pin It on Pinterest