FPÖ–Landesparteiobmann verweist auf Antrag im Tiroler Landtag hinsichtlich Maßnahmenkatalog zu effektiven Bekämpfung. ÖVP und Grüne haben den Antrag ausgesetzt.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweist der Suchtmittel-Jahresbericht 2015 des Innenministeriums, dass massiver Handlungsbedarf gegeben ist: „Die 11 prozentige Steigerung der Anzeigen in Tirol muss dazu führen, dass endlich die Bundesregierung handelt“, so der FPÖ-Obmann.

Abwerzger konkretisiert: „Die kriminelle Nordafrikanerszene tyrannisiert nunmehr seit über 10 Jahren ganz Tirol und insbesondere den Großraum Innsbruck. Laut Staatsanwaltschaft ist diese Gruppe für 2/3 aller Drogendelikte in Tirol (§ 28 SMG Delikte betreffend, Dealertätigkeiten) verantwortlich. Die Stadt-, Landes- und auch Bundesregierung kennen das Problem schauen jedoch tatenlos zu.“

Er verweist darauf, dass der Strafrahmen, nämlich Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, zu wenig hoch ist, um abschreckende Wirkung zu erzielen. Für ihn ist ebenso die Strafdrohung zu gering, um Personen in U-Haft zu nehmen. Der FPÖ-Chef verweist auf einen Antrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag, hinsichtlich einem Maßnahmenkatalog gegen die organisierten Drogengeschäfte der kriminellen Nordafrikanerszene, der von ÖVP und Grünen ausgesetzt wurde.

„Es braucht umfangreiche Maßnahmen, die sowohl der Suchtmittelgesetz betreffen, als auch andere verwaltungsrechtliche Materien und bundesgesetzliche Bestimmungen berühren“, erläutert Mag. Abwerzger, der abschließend an die angespannte Platzsituation in der Justizanstalt Innsbruck erinnert.

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