FPÖ-Landesparteiobmann fordert umfangreiche gesetzliche Änderungen.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger erklärt in einer Aussendung jeglicher Legalisierung im Bereich des Suchtmittelgesetzes eine klare Absage: „Eine Freigabe von Cannabis würde an der derzeitigen Situation nichts ändern, weil sich die Dealer dann ein anderes Suchtmittel wie beispielsweise Kokain aussuchen würden und es auch beim Cannabis immer einen Schwarzmarkt, aufgrund unterschiedlicher Qualität des Suchtgiftes, geben wird“, äußert sich der FPÖ-Obmann besorgt zum jüngst veröffentlichten Suchtmittel-Jahresbericht 2015 des Innenministeriums: „Die 11 prozentige Steigerung der Anzeigen in Tirol muss dazu führen, dass endlich die Bundesregierung handelt.“

Abwerzger konkretisiert: „Die kriminelle Nordafrikanerszene tyrannisiert nunmehr seit über 10 Jahren ganz Tirol und insbesondere den Großraum Innsbruck. Laut Staatsanwaltschaft ist diese Gruppe für 2/3 aller Drogendelikte in Tirol (§ 28 SMG Delikte betreffend, Dealertätigkeiten) verantwortlich. Die Stadt-, Landes- und auch Bundesregierung kennen das Problem schauen jedoch tatenlos zu“, so Abwerzger.

Er verweist darauf, dass der Strafrahmen, nämlich Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, zu wenig hoch ist, um abschreckende Wirkung zu erzielen. Für ihn ist ebenso die Strafdrohung zu gering, um Personen in U-Haft zu nehmen. „Es braucht umfangreiche Maßnahmen, die sowohl das Suchtmittelgesetz betreffen, als auch andere verwaltungsrechtliche Materien und bundesgesetzliche Bestimmungen berühren“, erläutert Abwerzger, der abschließend daran erinnert, dass es schon genug Probleme mit den legalen Drogen, wie Alkohol und Nikotin gibt: „Es wäre daher mehr als unvernünftig weitere Suchtmittel zu legalisieren.“

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