Landesrätin Dr. Christine Baur hat sichtlich jegliche Reputation bei ihren schwarzen Koalitionspartner verloren.

Der Koalitionsstreit in der Tiroler Landesregierung bezüglich der bedarfsorientierten Mindestsicherung beweist für Landesparteiobmann Markus Abwerzger, dass „der schwarzgrünen Landesregierung endgültig die Luft ausgeht.“ Er fügt hinzu:  „Landesrätin Baur hat sichtlich jegliche Reputation bei ihren schwarzen Koalitionspartner verloren.“

Abwerzger erläutert:  „Die Mindestsicherungsmodellfantasien von Soziallandesrätin Baur, dürfen so nie zur Umsetzung gelangen, da jede weitere Explosion der Sozialausgaben des Landes Tirol, welche durch die Mehrbelastung durch Migranten bedingt ist, unterbunden werden muss. Man muss hier endlich auf die Bremse steigen und man muss vor allem zwischen Staatsbürgern, Menschen, die bereits ins System eingezahlt haben und dem Rest klar differenzieren“, erklärt Abwerzger.

„Oberösterreich hat vorgemacht, wie es gehen kann“, sieht Abwerzger das schwarz-blau-regierte Bundesland als Vorbild. „Dieses Modell sollte in ganz Österreich Umsetzung finden, zumal dort eine Deckelung für Familien, als auch eine Differenzierung in Hinblick auf die Leistungen für Fremde und jene für Personen, die in das Sozialsystem einbezahlt haben, stattfindet“, fordert der FPÖ-Landesparteiobmann.

Er erinnert zugleich an die langjährige Diskussion um die der bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Die FPÖ hat sich immer dagegen ausgesprochen, da wir konkrete Hilfe für Personen einforderten, die wirklich finanzielle  Leistungen benötigen, aufgrund von Krankheiten, Arbeitslosigkeit, schweren persönlichen Schicksalsschlägen, bzw. weil sie zu wenig verdienen um das Leben zu finanzieren. Wichtig wäre als allererste Maßnahme, endlich eine Steuerreform, die den Namen auch verdient, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.“

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