Die FPÖ erinnert daran, dass bereits im Frühjahr 2013 ein Drogengipfel im Landtag gefordert wurde, ÖVP und die damalige Regierungspartei SPÖ haben diesen notwenigen Gipfel jedoch damals abgelehnt.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel erinnern in einer Aussendung an die Forderung nach einem dringenden Drogengipfel im Bundesland Tirol: „Die Situation ist besorgniserregend, der Ärztemangel in den ländlichen Räumen sorgt diesbezüglich noch für eine Verschärfung der prekären Situation, da die Behandlungsmöglichkeiten fehlen, vor allem in den peripheren Tiroler Bezirken “, so Federspiel. Das  Tiroler Suchtkonzept 2012 ist nun schon seit knapp vier Jahren in Kraft, Zeit für eine Zwischenbilanz. Die Medienberichte sind alarmierend: „Fast 4000 Anzeigen in Tirol allein bisher in diesem Jahr sollten den Verantwortlichen zu denken geben“, so Federspiel.

FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger verweist besorgt auf den jüngst veröffentlichten Suchtmittel-Jahresbericht 2015 des Innenministeriums: „Die 11 prozentige Steigerung der Anzeigen in Tirol muss dazu führen, dass endlich die Bundesregierung handelt.“ Er konkretisiert: „Die kriminelle Nordafrikanerszene tyrannisiert nunmehr seit über 10 Jahren ganz Tirol und insbesondere den Großraum Innsbruck. Laut Staatsanwaltschaft ist diese Gruppe für 2/3 aller Drogendelikte in Tirol (§ 28 SMG Delikte betreffend, Dealertätigkeiten) verantwortlich. Die Stadt-, Landes- und auch Bundesregierung kennen das Problem schauen jedoch tatenlos zu.“

Er verweist darauf, dass der Strafrahmen, nämlich Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, zu wenig hoch ist, um abschreckende Wirkung zu erzielen“, so Mag. Abwerzger. Für ihn ist ebenso die Strafdrohung zu gering, um Personen in U-Haft zu nehmen. „Es braucht umfangreiche Maßnahmen, die sowohl das Suchtmittelgesetz betreffen, als auch andere verwaltungsrechtliche Materien und bundesgesetzliche Bestimmungen berühren“, erläutert Abwerzger weiter, der abschließend daran erinnert, dass es schon genug Probleme mit den legalen Drogen, wie Alkohol und Nikotin gibt: „Es wäre daher mehr als unvernünftig weitere Suchtmittel zu legalisieren.“

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