FPÖ ortet weiterhin dringende Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Prostitution.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortet eine weitere Dauerbaustelle der Regierung: „Die vollmundig  angekündigte Novelle des Landespolizeigesetzes entpuppt sich als weitere unaufgeräumte Baustelle der Regierung. Wenn man die Medienberichte heranzieht“, so Mag. Abwerzger, der darauf verweist, dass noch im heurigen Juni angekündigt wurde, dass die Novelle im September vorliegen soll. „Davon ist jetzt nichts mehr zu hören, sie liegt nicht einmal den Klubs vor.“

FPÖ-Sicherheitssprecher Klubobmann Rudi Federspiel erläutert: „Die illegale Rotlichtszene muss effektiv bekämpft werden. Seit der jüngsten Novelle des Landespolizeigesetzes gibt es ein Problem nach dem anderen.“ Er erinnert an die Position der FPÖ: „Wir fordern seit Jahren einen eigenen räumlich begrenzten Bereich, wo Sexarbeiterinnen legal und kontrolliert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Dadurch wäre auch eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung gewährleistet gewesen. Wir haben ständig Maßnahmen eingefordert, bereits 2013 brachten wir einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat ein, der aber nicht die Mehrheit fand. Das Problem mit den zahlreichen illegalen Prostituierten besteht ja seit Jahren, die Sexarbeiterinnen sind Zuhälterbanden aus Osteuropa ausgeliefert.“

Der Klubobmann verweist darauf, dass „die Eigen- und Fremdgefährdung durch erkrankte Sexarbeiterinnen massive strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. Die Landesregierung und die Stadtregierung hätten bereits seit Jahren etwas machen können, damit die Flut an illegalen Prostituierten eingedämmt worden wäre. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, die Bekämpfung einzelner Symptome ist zu wenig.“

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