FPÖ wird den Antrag der anderen Oppositionsparteien im Landtag nicht unterstützen.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist die Kritik der drei Oppositionsparteien hinsichtlich der Kritik an den Abänderungen von Anträgen wenig durchdacht: „Niemand muss der Abänderung zustimmen, wir als Freiheitliche Fraktion haben oftmals Abänderungen zu unseren Anträgen abgelehnt und dann im Landtag die Vorgehensweise der Regierung massiv kritisiert, so  ist eben das politische Spiel“, so Abwerzger, der bei SPÖ, Impuls und Liste Fritz „politische Wehleidigkeit“ ortet.

Er erinnert daran, dass man Anträge jederzeit auch zurückziehen kann, „was wir auch schon getan haben, wenn uns die Abänderungen zu weit gegangen sind.“

Der FPÖ-Landesobmann verweist auch auf die Problematik der inhaltlichen Substanz von Anträgen: „Bei gewissen Anträgen fällt es auch uns schwer die inhaltliche Substanz zu bewerten, da besteht vor allem ein Verbesserungsbedarf, wie gerade die vergangenen Ausschusssitzungen bestätigt haben“, erörtert Mag. Abwerzger.

Abwerzger verweist auch auf den Faktor der Verhandlungen: „Wir streiten und kämpfen mit den Regierungsparteien tagtäglich, wenn es um inhaltliche Arbeit geht, das würde ich mir von den anderen Oppositionsparteien auch erwarten, doch die Fraktionen von SPÖ, Impuls und Liste Fritz sind derzeit eher mit sich selber beschäftigt, da bleibt dann für parlamentarische Arbeit eben weniger Zeit.“

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