Notstandsverordnung ist für Tirols FPÖ-Obmann längst fällig.

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger beweisen die Aussagen von Minister Doskozil, dass die Bundesregierung die  Situation in Tirol nur ungenügend kennt: „Wenn er sich, wie auch schon Bundeskanzler Kern, gegen Grenzsicherungsmaßnahmen ausspricht, dann beweist dies klar, dass beide Politiker nicht die Situation kennen. Fest steht nämlich, dass es zu täglichen Aufgriffen Illegaler kommt. Es ist daher anzunehmen, dass neben diesen Aufgriffen auch Übertritte von Menschen  passieren, die nicht aufgegriffen werden.“ Für den FPÖ Landesparteiobmann steht weiters fest: „Die Notstandsverordnung hätte schon längst in Kraft treten müssen, weil die Obergrenze schon längst deutlich überschritten wurde.“ Er ortet auch ein Spiel mit falschen Zahlen. „Zudem erhöhen Kontrollen das subjektive Sicherheitsgefühl“, so Mag. Abwerzger. Er erinnert abschließend daran, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits im Juni dieses Jahres Alarm schlug:  „Seit Jahren kommt Italien seinen europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Flüchtlingen aus Nordafrika nicht nach“, konkretisiert der Tiroler FPÖ-Chef. Für Mag. Abwerzger, wäre es natürlich wünschenswert, wenn Italien die Kontrollen, bereits unterhalb von Verona, oder an der Mautstelle in Sterzing durchführt, wie es ja auch in Frankreich gemacht wird. Mag. Abwerzger verweist wiederholt auf das Versagen der EU: „Die moderne Völkerwanderung ist seit Jahren ein massives Problem. Europa ist nicht das Sozialamt der Welt, wir schaffen es nicht, daher müssen die Boote im Mittelmeer gestoppt werden. Die EU muss endlich die Kriegsschiffe der Mitgliedsstaaten im Mittelmeer stationieren, damit die Schlepper gefasst werden und Menschenleben gerettet werden.“

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