FPÖ fordert sofortige Reparation, damit der Streit endlich beendet wird.

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger ist das Verfassungsgerichtshoferkenntnis ein „Schlag ins Gesicht für die grünschwarze Landesregierung.“ Er erinnert daran, dass die FPÖ die Frage der Stichtagsregelung bereits bei der Novelle massiv kritisiert hat: „Die Landesregierung schafft es nicht einmal mit detaillierten Vorgaben ein faires Gesetz zu verfassen, so etwas ist nicht nur peinlich, sondern führt dazu, dass der lange Rechtsstreit nun weitergeht.“ Für ihn braucht es nun dringend eine Reparation, damit endlich Rechtssicherheit für die Gemeinden und auch die Agrarier eintritt. „Die Landesregierung muss nun handeln und sich kompetente externe Juristen suchen, damit die Novelle den Vorgaben entspricht. Das Unrecht muss endlich beendet werden“, erklärt Mag. Abwerzger abschließend.  

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