Die Spitzen der Landes- und Stadt-FPÖ geben das Ergebnis ihrer Beratungen bekannt.

Die Spitzen der Landes- und Stadt-FPÖ haben mit Beratern das geplante Schlafverbot für Obdachlose auf Straßen der Innsbrucker Innenstadt ausgiebig beraten. Folglich sind Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Stadtparteiobmann Klubobmann Rudi Federspiel zur Ansicht gekommen, dass die vorliegende Verordnung der Stadtregierung nur in einem weiteren Gesamtkontext und weiteren Maßnahmen angenommen werden könnte: „Fakt ist, dass die Stadt- und Landesregierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig Maßnahmen im Kampf gegen die Obdachlosigkeit unternommen hat, lieber wurden Gelder in Maßnahmen für Wirtschaftsflüchtlinge investiert, als in Sozialmaßnahmen zu investieren, um heimischen Obdachlosen zu helfen“, so Abwerzger und Federspiel. 

Letzterer verweist darauf, dass „heimische Obdachlose jegliche Hilfe und Unterstützung bekommen müssen, sicher aber nicht Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene und Mitglieder der organisierten Bettlermafia“.

Abwerzger verweist auf Anträge der FPÖ im Tiroler Landtag und im Innsbrucker Gemeinderat bezüglich Maßnahmen gegen die organisierte Bettelmafia: „Wir forderten beispielweise in Innsbruck im Gemeinderat ein tagtägliches, räumlich und zeitlich begrenztes Betteleiverbot in der Innenstadt, dieser Antrag liegt seit Mai 2015 am Schreibtisch der Bürgermeisterin, doch sie weigert sich, weil sie wohl von ihren Koalitionskollegen der SPÖ, der Grünen und Teilen der ÖVP keine Unterstützung erhält, obwohl jüngste höchstgerichtliche Erkenntnisse derartige Maßnahmen in anderen Kommunen in Österreich rechtlich gutgeheißen haben.“

Federspiel ergänzt: „Wir forderten genauso umfangreiche Maßnahmen um heimische Obdachlose wieder in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen zu helfen.“ Federspiel erinnert beispielsweise daran, dass heuer im Märzlandtag ein Antrag der FPÖ bezüglich „Kampf gegen die Obdachlosigkeit“ von ÖVP und Grünen im Landtag abgelehnt wurde: „Wir wollten ein modernes Modell auch in Tirol umsetzen, damit die Obdachlosigkeit effektiv bekämpft wird. Das Modell Housing First bietet Obdachlosen die Möglichkeit in eigene Wohnungen oder Garçonnièren zu ziehen, ohne vorher ein Qualifizierungs- bzw. ein längeres Anmeldeverfahren zu durchlaufen. In Wien und in anderen österreichischen Bundesländern wird dieses Konzept bereits erfolgreich angewendet“, erläutert Federspiel, der anmerkt: „Was international sich als sehr gut erwiesen hat, wird in Tirol, von ÖVP und Grünen abgelehnt.“ 

Beide halten also abschließend fest: „Da die Stadtregierung derzeit nicht fähig ist, effektive Maßnahmen gegen die organisierte Bettelmafia in Innsbruck zu fassen, werden wir als einzige Oppositionspartei im Gemeinderat dem Schlafverbot in dieser Fassung nicht zustimmen, solange nicht ein Gesamtpaket beschlossen wird, wie wir es fordern.“

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