FPÖ erinnert Innsbrucks ÖVP-Stadtparteiobmann daran, dass die ÖVP als Regierungspartei für die Destabilisierung bezüglich des funktionierenden Exekutivsystem in Österreich mitverantwortlich war.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Sicherheitssprecher und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel erinnern in einer gemeinsamen Aussendung daran, dass die „FPÖ in Stadt und Land jene Gruppierung war, die eine Intensivierung der Videoüberwachung einforderte: „Wenn nun ÖVP-Stadtparteiobmann Gruber derartige Maßnahmen einfordert, muss man ihn daran erinnern, dass der damalige Vizebürgermeister Platzgummer hierbei erste Schritte in der Ing-Etzel-Straße setzte und dafür von der ÖVP mit Kritik bedacht wurde“, so Federspiel, der weiters erklärt: „Nicht nur im Stadtzentrum sondern auch in neuralgischen Stadtteilen wie dem O-Dorf, Hötting West und in Wilten soll eine dauernde Videoüberwachung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“

Abwerzger verweist diesbezüglich auf einen Antrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, wonach das Land Gemeinden bei der Installierung der Videoüberwachung finanziell unterstützen soll: „In den vergangenen Jahren kam es zu einer Steigerung von Delikten wie Sachbeschädigung, Vandalismus und Gewaltdelikten in gewissen Tiroler Kommunen. Speziell Tourismusorte und kleine Gemeinden in der Nähe neuralgischer Kommunen leiden unter der Zunahme von Sachbeschädigungen, Vandalismus und Gewaltdelikten. Es ist daher wichtig, dass das Land Gemeinden, die derzeit nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, eine finanzielle Hilfestellung gibt, damit die Gemeinden ihre verfassungsrechtlich begründeten Kompetenzen zum Wohle der Allgemeinheit wahrnehmen können, doch die schwarzgrüne Landesregierung hat diesen Antrag nicht unterstützt.“

Federspiel ergänzt: „Wir hätten als Regierungspartner weniger geredet sondern rasch gehandelt, in zahlreichen sicherheitspolitischen Bereichen, wie von der Videoüberwachung bis zur dringend notwendigen Novelle des Landespolizeigesetzes.“

Beide erinnern den ÖVP-Stadtparteiobmann abschließend daran, dass die ÖVP in der Bundesregierung für die Destabilisierung bezüglich des Exekutivsystems in Österreich mitverantwortlich war: „Personal wurde jahrelang nicht aufgestockt und Polizeiinspektionen wurden reihenweise geschlossen, dass ist die sicherheitspolitische Handschrift der ÖVP in Wirklichkeit.“

Pin It on Pinterest