Der Sozialtourismus innerhalb Österreichs muss rasch unterbunden werden.

 FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortet bei LH Platter pure Konzeptlosigkeit: „An einem Tag spricht er von einheitlichen Regelungen, am anderen Tag spricht er ganz anders über die Problematik der Mindestsicherung.“ Er fordert die ÖVP auf, endlich Farbe zu bekennen: „Ich und viele Tiroler fragen sich, wer eigentlich in der Landesregierung das Sagen hat, derzeit scheinen die Grünen die Verhinderer zu sein“, so Abwerzger, der wiederholt darauf verweist, dass die Situation der Mindestsicherung in Tirol so nicht mehr hinnehmbar ist.

„Es ist 5 nach 12. Es geht nicht um ein ‚Wahlzuckerl‘ oder dergleichen, sondern es geht darum dass das System der Mindestsicherung sich durch die Massenzuwanderung als unrichtig herausgestellt hat“, so Abwerzger. „Nur eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten kann eine weitere Kostenexplosion verhindern“, so Mag. Abwerzger.

Er erinnert an die diesbezüglichen Zahlen im Bundesland Tirol: „Ende 2011 bekamen 5651 Personen in Tirol Mindestsicherung, 68 Prozent davon waren Österreicher. Im Jänner 2016 erhielten um 2000 Menschen mehr, nämlich 7632 Mindestsicherung. 3852, also ziemlich genau die Hälfte davon, waren Österreicher, 2000 waren Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte oder Menschen mit humanitärem Aufenthalt. Der Rest waren andere EU- und Nicht-EU-Bürger. Im April 2016 stieg die Zahl der Bezieher auf 8919, davon 4878 Österreicher an.

„Die Folgekosten der unkontrollierten Zuwanderung seien eben enorm, das ist nicht zu schaffen. Zudem sind jetzt bereits circa Zweidrittel der Asylberechtigten in der Mindestsicherung. Es erfolgt eine reine Zuwanderung ins Sozialsystem.“

Abwerzger erinnert an die Forderung nach einer raschen Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich: „In Tirol ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) jedes Jahr enorm angestiegen. Auch die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen stößt an ihre Grenzen und führt darüber hinaus zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge. Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem die Leistungen erhöht wurden und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde. Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssen aber rein in Sachleistungen erfolgen. Das bestehende System der Grundsicherung soll aber nicht angetastet werden.“

Abwerzger merkt an: „Es braucht eine österreichweite Regelung, alles andere würde zu einem innerösterreichischen ‚Sozialtourismus‘ führen.“ Abschließend hält der FPÖ-Landesparteiobmann fest: „Die ÖVP hätte eine Mehrheit im Tiroler Landtag auch ohne den grünen Koalitionspartner, wir würden die ÖVP in dieser Frage unterstützen.“

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