Jüngste Aussendung der ÖVP bezüglich den Vorfällen in der Silvesternacht trägt klare FPÖ-Handschrift.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigt sich erfreut, dass die ÖVP sich nun eine Kopiermaschine zulegt haben dürfte, da die jüngste Aussendung von Landeshauptmann Günther Platter bezüglich Maßnahmen gegen Vorfälle wie heuer zu Silvester in Innsbruck klar die Handschrift der FPÖ trägt. „Wenn Platter von Kürzung der Entwicklungshilfe spricht, für Staaten, die ihre kriminellen Bürger nicht zurücknehmen, wenn er von Anpassung an unseren Wertekanon spricht und Änderungen und Verschärfungen im Strafrecht anspricht, dann hat Platter klar bei uns abgeschrieben“, so Abwerzger. „Gottseidank ist die ÖVP lernfähig“, fügt er hinzu.

Der FPÖ-Landesparteiobmann konkretisiert: „Fakt ist, dass der Großteil der Asylwerber reine Wirtschaftsflüchtlinge sind und darunter besonders die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene seit Jahren für massive Probleme sorgen.“ Er verweist auf die Forderung wonach der illegale Aufenthalt in Österreich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden muss. „Das bedeutet, dass der illegale Aufenthalt eine strafrechtliche Bestimmung sein soll, deren Verstoß – wie in der Bundesrepublik Deutschland § 95 AufenthG – eine Freiheitsstrafe vorsieht. Zum Beispiel eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren“, erläutert der FPÖ-Obmann. „Ebenso muss Marokko sofort zu einem sicheren Drittstaat deklariert werden, das bedeutet, dass eine Antragstellung auf Zuerkennung des Asylstatus im verkürzten Verfahren (max. 3 Tage) abgewiesen wird, oder gar solche Anträge wegen Erfolglosigkeit sofort zurückgewiesen werden.“

Abschließend hofft Abwerzger, dass die ÖVP nicht nur abschreibt, „sondern auch die Forderungen umsetzt, solange die ÖVP noch Teil der Bundesregierung ist.“

Pin It on Pinterest