FPÖ fordert, dass Themen wie die Novelle der Mindestsicherung, die Stärkung des Tourismusstandortes, die Novelle des Landespolizeigesetzes und der Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch oberste Priorität haben müssen.

Für FPÖ-Landtagsklubobmann Rudi Federspiel und Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweisen die kolportierten Themen der kommenden Regierungsklausur, dass die schwarzgrüne Landesregierung bereits zumindest thematisch kapituliert hat: „Wenn nicht die wichtigen Themen angegangen werden, und nicht einmal auf der Agenda stehen, dann ist dies mehr als signifikant“, so Federspiel und Abwerzger unisono.

Für beide müssten Themen wie die Mindestsicherung, die Stärkung des Tourismusstandortes, die Novelle des Landespolizeigesetzes und der Kampf gegen den Zweitwohnsitzmissbrauch oberste Priorität haben. „Es braucht primär eine Novelle der Mindestsicherung und dazu eine österreichweit einheitliche Regelung“, fordert der FPÖ-Landesparteiobmann.

Federspiel verweist auf den Stillstand beim Landespolizeigesetz: „Weder die organisierte Bettelei noch die Thematik der illegalen Prostitution werden angegangen, da die Grünen in der Regierung sich querlegen“, erläutert der Klubobmann.

Beide erinnern daran, dass auch die Frage des sektoralen Fahrverbotes angegangen werden muss: „Denn wie sich herausgestellt hat, ist die derzeitige Verordnung vollkommen ineffizient.“

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