FPÖ stellt auch in Frage, ob gratis Rechtsberatung für Asylverfahren für diese Personengruppe noch länger angeboten werden soll.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigt sich über den sorglosen Umgang mit dem Asylrecht empört: „Gerade bei sogenannten nordafrikanischen ‚Flüchtlingen‘ bräuchte es einen Maßnahmenkatalog, doch LH Günther Platter und die Landesregierung ignorieren unsere Forderungen seit Jahren. Abwerzger konkretisiert: „Die kriminelle Nordafrikanerszene tyrannisiert nunmehr seit über 10 Jahren ganz Tirol und insbesondere den Großraum Innsbruck. Laut Staatsanwaltschaft ist diese Gruppe für 2/3 aller Drogendelikte in Tirol (§ 28 SMG Delikte betreffend, Dealertätigkeiten) verantwortlich. Stadt-, Landes- und auch Bundesregierung kennen das Problem schauen jedoch tatenlos zu.“

Er verweist darauf, dass der Strafrahmen, nämlich Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, zu wenig hoch ist, um abschreckende Wirkung zu erzielen. Für ihn ist ebenso die Strafdrohung zu gering, um Personen in U-Haft zu nehmen. Der FPÖ-Chef verweist auf einen Antrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag, hinsichtlich einem Maßnahmenkatalog gegen die organisierten Drogengeschäfte der kriminellen Nordafrikanerszene, der von ÖVP und Grünen ausgesetzt wurde. „Es braucht umfangreiche Maßnahmen, die sowohl der Suchtmittelgesetz betreffen, als auch andere verwaltungsrechtliche Materien und bundesgesetzliche Bestimmungen berühren“, erläutert Abwerzger, der an die angespannte Platzsituation in der Justizanstalt Innsbruck erinnert.

Abschließend stellt er in Frage, wieso für diese Gruppe gratis Rechtsberatungen angeboten werden:  „Diese Personengruppe sind keine Asylwerber im völkerrechtlichen Sinn, daher braucht es auch keine gratis Rechtsberatung im Asylverfahren durch NGO’s und Kirchen, um dadurch bei aussichtsloser Erfolgsaussicht die Verfahren in die Länge zu ziehen.“

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