Für die FPÖ sind die heute vorgelegten Eckpunkte der „Mindestsicherung-Neu“ nur ein „Reförmchen“ und keine Reform. FPÖ fordert weiterhin sofortige österreichweite einheitliche Regelung.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sind die heute vorgelegten Eckpunkte der „Mindestsicherung-Neu“ nur ein „Reförmchen“. „Es gibt zahlreiche kleine Details, wie den Versuch der Verhinderung des Zuzuges von Hartz-IV-Beziehern aus Deutschland, doch das wirklich wichtige Thema, nämlich der Anstieg der Kosten für Asylwerber wird nicht angegangen“, so Abwerzger. Er verweist auf die jüngsten Zahlen: „Im Oktober 2016 haben in Tirol 8.458 Personen die Mindestsicherung bezogen, davon waren 4032 österreichische Staatsbürger, weniger als die Hälfte also.“ Abwerzger erläutert die aktuellen Zahlen, wonach im Oktober 2016 allein 1138 syrische Staatsbürger, 339 somalische Staatsbürger, 332 türkische Staatsbürger, 330 Afghanen, usw. bedarfsorientierte Mindestsicherung in Tirol bezogen haben. „Das ist das wahre Problem der Mindestsicherung in Tirol, das aber von der Landesregierung in den heute präsentierten Eckpunkten nicht angegangen wird.“

Er verweist auch drauf, dass bereits circa zwei Drittel der Asylberechtigten in der Mindestsicherung sind. Der FPÖ-Landesparteiobmann weiter: „Nur eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten kann eine weitere Kostenexplosion verhindern.“ Abwerzger erinnert an die Forderung nach einer raschen Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich: „Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem die Leistungen erhöht wurden und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde. Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssen aber rein in Sachleistungen erfolgen. Das bestehende System der Grundsicherung soll aber nicht angetastet werden.“ Abwerzger merkt an: „Es braucht eine österreichweite Regelung, alles andere würde zu einem innerösterreichischen ‚Sozialtourismus‘ führen.“

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