FPÖ verweist auf die sicherheitspolitischen Baustellen wie Grenzkontrollen am Brenner und die Situation der kriminellen Nordafrikanerszene. 

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und den Sicherheitssprecher im Tiroler Landtag Rudi Federspiel bedarf die sicherheitspolitische Situation in Tirol einer umgehenden Lösung. „Mehr Exekutivbeamte sind sicherlich begrüßenswert, doch die Zeitspanne von zwei Jahren ist angesichts der Lage zu lange“, so beide Politiker. Abwerzger erinnert an die derzeitige Situation der kriminellen Nordafrikanerszene: „Wenn sich derzeit circa 150 Angehörige dieser Szene auf freiem Fuß befinden, und ungefähr nochmal so viele Personen in der Justizanstalt einsitzen, dann beweist diese Tatsache, dass es schon lange gemeinsame Anstrengungen von Stadt, Land und Bund gebraucht hätte, um diese Szene endlich aus Tirol zu verbannen. Wenn nun Innenminister Wolfgang Sobotka unseren Maßnahmenkatalog als Grundlage hernimmt, dann ist dies sicherlich begrüßenswert.“

Er listet auf: „Der illegale Aufenthalt in Österreich muss endlich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden. Das bedeutet, dass der illegale Aufenthalt eine strafrechtliche Bestimmung sein soll, deren Verstoß eine Freiheitsstrafe vorsieht. Zum Beispiel eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.“ Weiters fordert Abwerzger, dass Marokko sofort zum sicheren Drittstaat erklärt wird, da dann allfällige Asylverfahren innerhalb von drei Tagen abgehandelt werden könnten. „Darüber hinaus ist die Strafbemessung von nur 2 Jahren bezüglich des Straftatbestandes des Dealens im öffentlichen Raum zu gering.“

Für Federspiel ist nicht nur die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt unannehmbar, sondern auch die Frage der Grenzkontrollen: „Wir wurden 2015 als Hetzer hingestellt, als wir im Juni bei einer Pressekonferenz am Brenner erstmals Grenzkontrollen eingefordert haben“, so Federspiel, der weiter erläutert: „Wenn aber allein im Jahr 2016 mehr als 11.000 Personen aufgegriffen wurden, dann lässt dies die Vermutung zu, dass noch viel mehr Menschen auf der Flucht sind und eben nicht aufgegriffen wurden, sondern nach Österreich eingereist sind bzw. immer noch einreisen.“ Federspiel fordert wiederholt: „Es braucht endlich Grenzkontrollen an allen Übergängen nach Italien, genauso wie es Bayern macht, denn Italien kommt seiner europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtung bezüglich der illegalen Immigration aus Nordafrika nur sehr nachlässig nach.“ Für Federspiel und Abwerzger steht fest: „LH Günther Platter und die Bundesregierung müssen endlich konkrete Taten setzen und nicht Ankündigungspolitik betreiben!“

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