ORF-Pressestunde mit LH Platter beweist für FPÖ, dass ÖVP nicht handlungsfähig ist, solange die Grünen in der Regierung sind.

„Schöne Worte aber keine Taten“, so fasst FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger den heutigen Auftritt von LH Günther Platter in der ORF Pressestunde zusammen: „Ich freue mich ja, dass Platter unseren Forderungskatalog gegen die kriminelle Nordafrikanerszene nun mitträgt, vor allem unsere Forderung nach Überführung des illegalen Aufenthaltes in das Strafrecht“, erläutert der Tiroler FPÖ-Obmann. Hinsichtlich der Mindestsicherung hält er fest, dass „Platter sich eben gegen die Grünen in der Landesregierung nicht wehren kann, denn es braucht kein Tiroler Modell sondern eine österreichweit einheitliche Regelung. Es muss der bestehende Mindestsicherungs-Tourismus unterbunden werden, da wäre Platter gerade als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz besonders gefordert“, bemängelt er.

Kritik äußert der FPÖ-Landesparteiobmann an der Schönfärberei Platters in Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung vom italienischen Staatsgebiet aus: „Im Südtirol-Ausschuss im Parlament hat ÖVP-Außenminister Kurz erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die illegale Zuwanderung nach Österreich von Italien aus um rund 20 Prozent zugenommen hat. Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zu dem,  was Platter der Bevölkerung heute in der ORF-Pressestunde weismachen wollte. Der ÖVP-Landeshauptmann versucht offenbar, die Tiroler Bevölkerung hinters Licht zu führen.“

Für Abwerzger steht weiters fest: „Wenn der ÖVP-Landeshauptmann davon spricht, dass schwarz-grün ein zukunftsfähiges Konzept sei, dann beweist dieses Aussage klar, dass Platter auch nach 2018 mit den Grünen weiter regieren will, daher müssen die Tirolerinnen und Tiroler wirklich entscheiden, ob sie weitere fünf Jahre einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand haben wollen, oder eine zukunftsfähige und dynamische Regierung haben wollen, wo eben die FPÖ die verkrusteten Strukturen in Tirol aufbricht und die schwarze Allmacht, in ihre Schranken weist.“

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