Forderung der Gewerkschaft der Justizwache wird von der FPÖ unterstützt.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßt die Forderungen der Gewerkschaft der Justizwachebeamten nach mehr Kompetenzen und mehr Sicherheit für die Beamten: „Aus meiner beruflichen Tätigkeit als Strafverteidiger kenne ich die Situation sehr gut. Ich habe selber bereits mehrere Beamte vertreten, die von Insassen angezeigt wurden. Alle Fälle wurde eingestellt, in einem Falle wurde der anzeigende Strafgefangene sogar dann in Folge wegen Verleumdung verurteilt“, so Abwerzger in einer ersten Stellungnahme.

Er verweist auf die unangenehmen Folgen für die Justizwachebeamten: „Es gab sogar dienstliche Suspendierungen, obwohl sich der Tatvorwurf nachträglich als falsch herausgestellt hat, die psychische Belastungen für die Beamten und deren Angehörigen ist in solchen Fällen enorm und unzumutbar.“ Er fordert, wie die Gewerkschaft, dass „alle rechtlich möglichen Maßnahmen zum besseren Schutz der Beamten vor verleumderischen Anzeigen und zum Schutz der körperlichen Sicherheit gesetzt werden.“

Für Abwerzger ist auch die Resozialisierung von Strafgegangenen und mehr Schutz für die Beamten kein Widerspruch: „Die Reintegration muss immer noch oberstes Prinzip des Strafvollzuges bleiben. Die Häftlinge müssen bestmöglich auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Das gilt natürlich nicht für Mitglieder der in Innsbruck inhaftierten kriminellen Nordafrikanerszene, denn diese Personengruppe muss rasch abgeschoben werden, auch zum Schutz der anderen Haftinsassen.“

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