FPÖ sieht ihren Sicherheits-Maßnahmenkatalog von der ÖVP kopiert.

Landeshauptmann Platter verfasste einen „Hilferuf“ an EU-Kommissionspräsidenten Juncker und beschwert sich darin über die Zustände in Innsbruck und Tirol, allen voran über die kriminelle Nordafrikaner-Szene. Für die FPÖ kommt die seit den Innsbrucker Silvesterübergriffen langsam sickernde Einsicht Platters reichlich spät. „Die kriminelle Nordafrikaner-Szene gibt es nicht erst seit gestern, seit 15 Jahren wird Innsbruck bereits von dieser Gruppe terrorisiert. Weder als Innenminister noch als Landeshauptmann ist Platter aktiv geworden und hat somit die Verschärfung der prekären Situation mitverschuldet“, kritisiert der Landeschef der Freiheitlichen, Markus Abwerzger.

Dass in Tirol der Wahlkampf bereits im vollen Gange ist, wird immer klarer, nachdem die Nervosität der ÖVP praktisch greifbar geworden ist. Abwerzger hat dazu eine klare Meinung: „Pünktlich ein Jahr vor den Landtagswahlen entdeckt Platter plötzlich das Sicherheitsthema für sich. Da die ÖVP nie ein Sicherheitskonzept besessen hat, kopiert Platter nun den Maßnahmenkatalog der FPÖ. Beispielsweise die Forderung die Entwicklungshilfe für Staaten zu streichen, die sich weigern ihre kriminellen Staatsbürger zurücknehmen, hat Platter von uns eins zu eins abgeschrieben. Da die ÖVP offenbar völlig konzeptlos geworden ist, wird die Kopiermaschine im großen Stil angeworfen – das kennen wir ja schon von Außenminister Kurz auf Bundesebene.“

Ob der Brief an Juncker Wirkung haben wird oder lediglich Wahlkampfgeplänkel darstellt, wird sich noch herausstellen, scharfe Kritik kommt jedenfalls vom Chef der Tiroler Freiheitlichen. „Wenn Platter erst 2017 draufkommt, dass er den scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker anschreiben könnte, für Missstände, die bereits seit 15 Jahren existieren, dann ist das ein Armutszeugnis für ihn und eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Mit uns in Regierungsverantwortung würden statt ewiger großer Worte längst Taten sprechen“, so Abwerzger abschließend.

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