FPÖ fordert mehr Transparenz der Kosten, die das Land auf die Gemeinden umlegt.

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zur Verschuldung der Tiroler Gemeinden lässt tief in die finanzielle Situation der Kommunen blicken. Dabei wird die Frage aufgeworfen warum das Land finanziell gut da steht aber die Gemeinden tief verschuldet sind. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich mit ihrem Budget nicht brüsten. Auf der einen Seite beweihräuchern sich ÖVP und Grüne selbst damit, die schwarze Null zu halten und auf der einen Seite versinken die Gemeinden in ihren Ausgaben, die vielfach nicht hausgemacht sind“, ortet der FPÖ-Landeschef, Markus Abwerzger, eine Schieflage.

Hinzu kommt, dass viele Kosten auf die Gemeinden umgelegt werden und dann das Land noch die Dreistigkeit besitzt die Gemeinden mit der Streichung bzw. Kürzung der Bedarfszulage zu erpressen. „Es dürfen keine weiteren Kosten auf die Gemeinden umgelegt werden. Darüber hinaus brauchen wir mehr Transparenz, was diese Kosten betrifft“, fordert Abwerzger, und warnt abschließend: „Die Ausgaben werden in absehbarer Zeit für die Gemeinden noch zusätzlich explodieren. Ein Großteil der Asylsuchenden wird nämlich in die Mindestsicherung fallen und diese hat die jeweilige Gemeinde zu berappen, in der die Asylanten untergerbacht worden sind.“

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