FPÖ verweist auf dringende Reformagenda der Europäischen Union

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sind die Lobeshymnen von Landeshauptmann Platter auf die EU und speziell Kommissionspräsidenten Juncker mehr als unpassend: „Gerade Juncker hat sich gegen eine dringend notwendige Reformagenda der Union ausgesprochen, er ist auch maßgeblich daran mitschuldig, dass die Briten der Union den Rücken gekehrt haben“, so der FPÖ-Landesparteiobmann, der daran erinnert, dass gerade die FPÖ sich immer für ein Europa der Vaterländer im bestehenden System der Union ausgesprochen hat: „Der verstärkte regionale Einfluss wäre das wichtigste Instrument um die Strukturen der EU zu verbessern und diese zu reformieren.“

Abwerzger wiederholt die Kritik an manchen EU-Politiken: „In der Frage der Massenmigration ist die EU gescheitert, da Staaten wie Italien ihren Verpflichtungen nicht nachkamen, zugleich mischt sich die EU-Führung in gesellschaftspolitische Bereiche ein, die nationalstaatlich behandelt werden sollten.“ Er erinnert auch an die Hauptaufgaben der EU vor allem im Bereich der Verkehrspolitik: „Gerade in diesem Falle wäre eine handlungsfähige EU für die Tiroler Bevölkerung wichtig, da eine europäische Lösung des Transits sehr wichtig wäre, doch Mitglieder wie Deutschland, blockieren, da die Lobbyisten der Transportorganisationen viel zu viel Einfluss haben.“

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