Stillstand bei der Novelle des Landes-Polizeigesetzes muss beseitigt werden 

Für den FPÖ-Sicherheitssprecher im Tiroler Landtag Rudi Federspiel und Landesparteiobmann Markus Abwerzger sind die derzeitigen Zustände am Innsbrucker Straßenstrich nicht mehr länger tragbar: „Allein die Presseberichte vom Wochenende beweisen, dass massiver Handlungsbedarf gegeben ist“, so beide Politiker, die daran erinnern, dass seit Jahren osteuropäische Gruppierungen den Straßenstrich kontrollieren: „Fakt ist, dass seit Jahren Menschenhändler vor allem aus Bulgarien den Straßenstrich kontrollieren und die Sexarbeiterinnen meist nur wochenweise in Innsbruck aufhältig sind, und anschließend wieder in andere europäische Städte gebracht werden, und zur Sexarbeit gezwungen werden“, so Federspiel, der an die Endlosdebatte hinsichtlich einer Novelle des Landes-Polizeigesetz erinnert: „Die illegale Rotlichtszene muss effektiv bekämpft werden. Seit der jüngsten Novelle des Landes-Polizeigesetzes gibt es ein Problem nach dem anderen.“

Abwerzger erinnert an die Position der FPÖ: „Wir fordern seit Jahren einen eigenen räumlich begrenzten Bereich, wo Sexarbeiterinnen legal und kontrolliert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Wir haben ständig Maßnahmen eingefordert, bereits im Jahr 2013 brachten wir einen diesbezüglichen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat ein, der aber nicht die Mehrheit fand. Das Problem mit den zahlreichen illegalen Prostituierten besteht ja seit Jahren, die Sexarbeiterinnen sind Zuhälterbanden aus Osteuropa ausgeliefert.“ Federspiel ergänzt: „Noch im Juli 2016 wurde von Landesrätin Zoller-Frischauf eine Novelle des Gesetzes angekündigt, doch ÖVP und Grüne konnten sich hinsichtlich dringend notwendiger Maßnahmen zur Eindämmung der organisierten Bettelei und der illegalen Prostitution nicht einigen. Leidtragende sind dadurch die verängstigten Tiroler und besonders die Bewohner Innsbrucks.“

Abwerzger erinnert auch an die Problematik bezüglich der Residenzpflicht für Asylwerber: „Wir forderten im Tiroler Landtag eine Regelung wonach eine permanente Aufenthaltspflicht sogenannter ‚Transitflüchtlinge‘ erlassen wird, analog zu den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Die Regelung findet sich in § 56 des deutschen Asylgesetzes, hierzulande wurde dieser Antrag von ÖVP und Grünen jedoch abgelehnt.“ Abwerzger abschließend: „Nur dadurch können Übergriffe wie jüngst am Wochenende effektiv verhindert werden.“

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