Mit Stichtag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung in Tirol bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger. 

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweist die jüngste Anfragebeantwortung von Landesrätin Baur betreffend „Jahresdaten -Bedarfsorientierte Mindestsicherung“, dass „es endlich eine Lösung braucht“. Abwerzger erläutert: „Im Jahr 2016 wurden insgesamt 16.536 Personen unterstützt, davon waren 8.145 der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger, also weniger als die Hälfte. Mit Stichtag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger, also knapp sechzig Prozent der Bezieher haben eine ausländische Staatsangehörigkeit.“

Für den FPÖ-Chef ist nun die finanzielle Belastungsgrenze erreicht. „Die vorgelegten Eckpunkte der ‚Mindestsicherung-Neu‘ sind bei weitem also nicht ausreichend, denn das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen wird nicht angegangen.“ Er verweist darauf, dass im Jahr 2016 allein 3.541 Asylberechtigte Mindestsicherung in Tirol bezogen haben: „Knapp ein Viertel aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung waren also Asylberechtigte“, so Abwerzger, der fordert: „Nur eine Streichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte kann eine weitere Kostenexplosion verhindern.“

Abwerzger erinnert an die Forderung nach einer raschen Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich: „Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem die Leistungen erhöht wurden und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde. Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssen aber rein in Sachleistungen erfolgen. Das bestehende System der Grundsicherung soll aber nicht angetastet werden.“ Abwerzger merkt an: „Es braucht eine österreichweite Regelung, alles andere würde zu einem innerösterreichischen ‚Sozialtourismus‘ führen.“

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