Maßnahmen gegen die Asylkrise hätte die ÖVP seit Jahren setzen können

Die jüngsten Äußerungen von Landeshauptmann Platter bezüglich Asylzentren in Afrika beweisen für Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Sicherheitssprecher Rudi Federspiel, dass „in der ÖVP die pure Hilflosigkeit ausgebrochen ist.“ Abwerzger konkretisiert: „Die ÖVP unter Platter ist zur reinen Kopiermaschine verkommen, jeden Tag übernimmt Platter nun eine Forderung, die die FPÖ bereits vor Jahren erhoben hat. Tag für Tag werden in der Presseabteilung der Landes-ÖVP unsere Forderungen analysiert und mittels Copy & Paste Tasten auf ÖVP-Papier gedruckt“, so der FPÖ-Obmann, der ergänzt: „Wenn die Situation nicht so dramatisch wäre, müsste man sich darüber freuen, aber die Lage ist so prekär, denn die ÖVP hätte seit zig Jahren Maßnahmen setzen können, doch die Probleme wurden negiert.“ „Damals wurden wir als Hetzer hingestellt, als wir vor der Flüchtlingsbewegung über den Brennerpass warnten. Unsere Warnungen sind aber eingetreten, wenn man nur bedenkt, dass im Jahr 2016 in Tirol 11.800 illegal eingereiste Personen aufgegriffen wurden“, führt Abwerzger aus.

Federspiel erinnert an die Position der FPÖ nach ständigen Grenzkontrollen an allen Übergängen zum italienischen Staatsgebiet. „Es hätte ja auch von Anfang an der gesamte Zugsverkehr, also sämtliche Personen- und Güterzüge, lückenlos überwacht und kontrolliert werden müssen, dann wären nie derart viele illegal eingereiste Personen im Jahr 2016 aufgegriffen worden.“ Er erinnert daran, dass für die FPÖ die Bundes- und die Landesregierung eine gewisse Mitschuld daran tragen, dass derart viele illegale Migranten im vergangenen Jahr bereits über Italien nach Österreich eingereist sind: „Wenn knapp 12.000 Personen aufgegriffen wurden, dann lässt dies die Vermutung zu, dass noch viel mehr Menschen auf der Flucht sind und eben nicht aufgegriffen werden, sondern nach Österreich eingedrungen sind bzw. eindringen.“

Beide Politiker erinnern an die Meldung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom Juni 2016 bezüglich der Verlagerung der Flüchtlingskrise nach Nordafrika: „Die Prognosen waren leider richtig, aber die ÖVP hat die Situation unterschätzt und schöngeredet.“

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