FPÖ-Antrag aus dem Jahr 2014 bezüglich Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde heute im Tiroler Landtag mittels Fristsetzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt – Liste Fritz und gewisse ÖVP-Kreise sind reine politische Trittbrettfahrer.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel verweisen in einer aktuellen Aussendung darauf, dass der Antrag der FPÖ-Fraktion bezüglich Abschaffung der Vergnügungssteuer vom 26. Juni 2014 heute mittels Fristsetzungsantrag der FPÖ-Fraktion auf die Tagesordnung des Märzlandtages gesetzt wurde und morgen behandelt wird.

„Fakt ist, dass die ÖVP und die Grünen eine Abschaffung lange Zeit verhindern wollten, wohl in Hinblick auf die Macht gewisser schwarzer Ortskaiser, nun wurde anscheinend der Druck gewisser ÖVP-Kreise aus der Wirtschaft zu groß, daher wohl nun das Umdenken“, fügt Abwerzger hinzu, der konkretisiert: „Beinahe seit Jahrzehnten fordern wir die Streichung dieser Abgabe, denn es hat sich immer gezeigt, dass die Steuereinnahmen marginal sind, doch der bürokratische Aufwand enorm ist, vor allem ist die Vergnügungssteuer ein wirtschaftsfeindlicher Anachronismus.“

Federspiel erinnert an die Problematiken von Großevents mit internationalen Showstars: „Wenn ein Veranstalter eine derartige Veranstaltung durchführte, wie es in Innsbruck öfters der Fall war, dann wurde mittels außerordentlicher Subvention die Vergnügungssteuer dem Veranstalter wieder refundiert. Es war also immer ein Nullsummenspiel.“ Abschließend halten beide Politiker fest: „Wir waren die erste politische Kraft, die seit Jahren die Abschaffung der Vergnügungssteuer gefordert hat, und diesbezügliche Initiativen gesetzt haben, die Liste Fritz und die ÖVP sind in dieser Angelegenheit reine politische Trittbrettfahrer.“

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