FPÖ eröffnet Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen

„Es gibt zahlreiche Fälle, in denen in Schulen parteipolitische Werbung gemacht wird oder in denen Kinder von FPÖ-Mitgliedern wegen der Parteizugehörigkeit der Eltern in der Schule diskriminiert werden“, teilen FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und die beiden Tiroler FPÖ-Nationalräte Peter Wurm und Gerald Hauser in in einer Aussendung mit. Es dürfe keine einseitige parteipolitische Beeinflussung durch Lehrer und Externe geben.

Das Schulunterrichtsgesetz untersage parteipolitische Werbung in den Schulen strikt, betont Abwerzger. Er hält fest: „Jegliche Form von parteipolitischer Werbung, sei es durch Plakate, Tafeln, Flyer oder durch Zuschaltung über Internetportale, ist verboten.“

Wurm und Hauser, Mitglieder des parlamentarischen Unterrichtsausschusses, erklären: „Auch schulfremde Experten dürfen nicht einseitig für oder gegen eine bestimmte Partei Stellung beziehen. Lehrer müssen dafür sorgen, dass von einbezogenen außerschulischen Experten im Unterricht keinerlei Werbewirkung für oder gegen eine politische Partei ausgeht.“ Mit der politischen Bildung an den Schulen müsse verantwortungsvoll umgegangen werden.

Oft sei es schwierig, unzulässige Parteipolitik an Schulen nachzuweisen, wissen Abwerzger, Wurm und Hauser. Sie kündigen die Schaffung einer Ombudsstelle an. Meldungen von parteipolitischer Beeinflussung an Schulen würden von der FPÖ Tirol vertraulich und anonym entgegengenommen, behandelt und geprüft. Ziele seien die Hintanhalten von Verstößen gegen das Schulunterrichtsgesetz und eine parteipolitikfreie Schule.

„Schulunterrichtsgesetz-Experten werden sich die Fälle ansehen, im Anlassfall werden rechtliche Schritte durch einen Anwalt geprüft, die Beschwerde wird an den zuständigen Landesschulrat weitergeleitet“, teilt Abwerzger abschließend mit.

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