FPÖ verweist auf Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der kriminellen Nordafrikanerszene

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kann man nicht länger die Problematik mit Angehörigen der sogenannten kriminellen Nordafrikanerszene von Seiten der Politik negieren: „Das Ausmaß der Belastung ist enorm, es leiden ja nicht nur die Bürger sondern vor allem auch die Exekutivbeamten und die Angehörigen der Justizwache massiv darunter“, erläutert Abwerzger und fügt hinzu: „Wenn sich derzeit circa 150 Angehörige der sogenannten kriminellen Nordafrikanerszene auf freiem Fuß befinden, und ungefähr nochmal so viele Personen in der Justizanstalt einsitzen, dann beweist diese Tatsache, dass es endlich gemeinsame Anstrengungen von Stadt, Land und Bund braucht, um diese Szene endlich aus Tirol zu bekommen.“

Er verweist darauf, dass laut Innenministerium diese Gruppierung den unrühmlichen zweiten Rang bei der Ausländerkriminalität einnimmt. Abwerzger erinnert an den Antrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag, hinsichtlich eines Maßnahmenkatalogs gegen die kriminelle Nordafrikanerszene, der im Juni 2016 im Landtag erstmals ausgesetzt wurde, weil „sich ÖVP und Grüne weigern den Ernst der Lage zu erkennen. Der illegale Aufenthalt in Österreich muss endlich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden, damit ein Verstoß eine Freiheitsstrafe, zum Beispiel bis zu drei Jahre nach sich ziehen kann. Wenn die betroffenen Personen dann mehr Zeit in Haft als in Freiheit verbringen müssen, wird sich dies negativ auf die kriminellen Geschäfte auswirken, da die finanziellen Einnahmen fehlen, was die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene schließlich zum Verlassen Tirols bewegen wird.“

Abwerzger fordert unmissverständlich, dass Marokko sofort zum sicheren Drittstaat erklärt werden muss, da dann allfällige Asylverfahren innerhalb von drei Tagen abgehandelt werden können. „Darüber hinaus ist die Strafbemessung von nur zwei Jahren bezüglich des Straftatbestandes des Dealens im öffentlichen Raum zu gering.“ Der FPÖ-Chef verweist auch darauf, dass speziell Landeshauptmann Platter eine Mitverantwortung an den Zuständen trägt: „In seiner Amtszeit als Innenminister kamen die ersten Angehörigen dieser Szene nach Tirol, seither hat sich die quantitative Anzahl erhöht und auch die Anzahl der Delikte.“ Abschließend fordert Abwerzger das zukünftig bei rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrages kein neuerlicher Antrag mehr gestellt werden darf.

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