FPÖ übt Kritik an der andauernden Willkommensklatscherei von Grün-Landesrätin Baur und fordert finanziellen Schlussstrich

Die Haltung Bayern hinsichtlich Grenzkontrollen beweist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, „dass auch in Tirol diesbezüglich absoluter Handlungsbedarf bestehen würde.“ Er konkretisiert: „Es ist nämlich das eingetreten, wovor die FPÖ bereits 2015 gewarnt hat, dass nämlich der Brenner zur Top-Flüchtlingsroute in Mitteleuropa wird. Damals wurden wir als Hetzer hingestellt, als wir vor der Flüchtlingsbewegung über den Brennerpass warnten. Unsere Warnungen sind aber eingetreten, wenn man nur bedenkt, dass laut den aktuellen Zahlen im Jahr 2016 in Tirol 11.812 illegal eingereiste Personen aufgegriffen wurden“, führt er aus.

Abwerzger verweist darauf, dass jüngst auch Tirols Landespolizeidirektor Tomac medial Grenzkontrollen einfordert. „Es hätte ja auch von Anfang an der gesamte Zugsverkehr, also sämtliche Personen- und Güterzüge, lückenlos überwacht und kontrolliert gehört“, konkretisiert Abwerzger. Er erinnert daran, dass für die FPÖ Landeshauptmann Platter und die Landesregierung eine gewisse Mitschuld daran trägt, dass derart viele illegale Migranten im vergangenen Jahr bereits über Italien nach Österreich eingereist sind: „Wenn knapp 12.000 Personen aufgegriffen wurden, dann lässt dies die Vermutung zu, dass noch viel mehr Menschen auf der Flucht sind und eben nicht aufgegriffen werden, sondern unentdeckt nach Österreich eindringen.“

Er fordert: „Es braucht Grenzkontrollen an allen Übergängen zum italienischen Staatsgebiet, denn Italien kommt seinen europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der illegalen Immigration aus Nordafrika nicht nach.“ Für den FPÖ-Politiker muss sich die Landesregierung und auch die Bundesregierung der Verantwortung stellen: „Nun so zu tun, als hätte man eh alles Mögliche unternommen, ist unredlich, denn die Regierungen hätten das machen sollen, was wir immer gefordert haben, nämlich die Grenzen sofort sichern.“

Kritik übt der FPÖ-Landeschef weiters an Landesrätin Baur, die nun einen Integrationskurs starten will: „Diesen Lehrgang von Willkommensklatschern für Willkommensklatscher muss wieder teilweise die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler, bezahlen. Es muss auch endlich mal klar gesagt werden, dass Integration eine Bringschuld ist, die Kosten für die anhaltende Asylkrise sind derzeit schon so hoch, dass man endlich einen finanziellen Schlussstrich ziehen muss“, erläutert Abwerzger.

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