FPÖ verweist auf andauernden Anstieg von Arbeitslosen über fünfzig Jahren hinweg und warnt vor europapolitischen Vorhaben hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Besserstellung von Grenzgängern.

Der 1. Mai 2017 ist für die Tiroler FPÖ nur bedingt ein Grund zu feiern. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Heribert Mariacher orten arbeitspolitische Baustellen der Bundes- und der Landesregierung: „Der stetige Rückgang der Arbeitslosenzahlen darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Anzahl der Arbeitslosen seit fünfzig Jahren ständig steigt, dies trifft vor allem nicht nur die Betroffenen persönlich, sondern belastet das gesamte Sozialsystem in Österreich massiv“, erläutert Abwerzger. Mariacher verweist diesbezüglich auf die enorme Anzahl von Schulungsteilnehmern in AMS-Kursen, die die Arbeitsmarktstatistik ebenso verfälschen.

Beide orten auch weitere Belastungen für den Arbeitsmarkt durch Änderungsvorhaben der EU. Grenzgänger sollen nämlich künftig dort Arbeitslosengeld bekommen, wo sie zuletzt tätig waren. Es soll also nicht mehr der Wohnsitzstaat zuständig sein, sondern jener Staat, in dem der Arbeitslose zuvor Beiträge einbezahlt hat. Bei einer Umsetzung ist in Österreich mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie Mehrkosten von 230 Millionen Euro zu rechnen.  „Dieses EU-Konzept geht an der sozialen Realität am europäischen Arbeitsmarkt vorbei, da es das massive Lohn- und Sozialleistungsgefälle zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten ignoriert. Der Entwurf der EU-Kommission schafft für die Problemlage des Sozialtourismus keine Abhilfe, sondern erhöht den Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem sogar noch“, konkretisiert Abwerzger.

Beide erinnern abschließend auch daran, dass die Tiroler Landesregierung zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte derzeit auf Eis gelegt hat, welche ebenso eine weitere Belebung des Arbeitsmarktes mich sich bringen würden.

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