FPÖ fordert, dass der illegale Aufenthalt in Österreich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden muss.

Nicht mehr länger auszuhalten ist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Sicherheitssprecher Rudi Federspiel die Ankündigungspolitik der ÖVP bezüglich Maßnahmen hinsichtlich der kriminellen Nordafrikanerszene: „Die ÖVP will die Bevölkerung wirklich für dumm verkaufen, anders sind die Aussagen von Innenminister Sobotka in der heutigen Tiroler Tageszeitung nicht nachvollziehbar.“

Federspiel ergänzt: „Fakt ist, dass Landeshauptmann Platter Mitschuld an der Situation hat, denn in seiner Amtszeit als Innenminister begannen die Probleme, und seine Nachfolger haben auch keine Lösungen umgesetzt.“ Abwerzger verweist auf die Forderung wonach der illegale Aufenthalt in Österreich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden muss. „Das bedeutet, dass der illegale Aufenthalt eine strafrechtliche Bestimmung sein soll, deren Verstoß – wie in der Bundesrepublik Deutschland § 95 AufenthG – eine Freiheitsstrafe vorsieht. Zum Beispiel eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“, erläutert der FPÖ-Obmann.

„Ebenso muss Marokko zu einem sicheren Drittstaat deklariert werden, das bedeutet, dass eine Antragstellung auf Zuerkennung des Asylstatus im verkürzten Verfahren (maximal drei Tage) abgewiesen wird, oder gar solche Anträge wegen Erfolglosigkeit sofort zurückgewiesen werden.“ Beide halten fest: „Wenn Sobotka nun vier Wochen Beugehaft vorschlägt, dann beweist dies, dass er keinerlei Ahnung hat und die Situation sogar verharmlost.“

Pin It on Pinterest