Botschafter Lotfi Bouchaara kommt auf Einladung der Tirol FPÖ im Herbst nach Innsbruck um sich vor Ort über die Situation zu informieren.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel informierten sich heute Vormittag in einem Gespräch mit dem Marokkanischen Botschafter in Österreich Exzellenz Lotfi Bouchaara über die Situation bezüglich der Rückführung von Staatsangehörigen: „Der Botschafter hat uns versichert, dass das Königreich Marokko Tirol und Innsbruck im Kampf gegen Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene unterstützt“, so Abwerzger, der hinzufügt: „Ich hatte bei den Ausführungen mehrmals das Gefühl, dass eben nicht das Königreich ein Problem darstellt, sondern die Untätigkeit der österreichischen Ministerien und Behörden dafür ursächlich sind, dass seit über zehn Jahren dutzende Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene ein massives Sicherheitsproblem in Tirol, speziell in Innsbruck, darstellen.“ Der Botschafter kündigte an, dass er die Einladung der Tiroler FPÖ gern annehmen wird, im Herbst dieses Jahres, mit weiteren Mitarbeitern der Botschaft nach Tirol zu kommen, um sich in Innsbruck selber ein Bild über die Situation machen zu können.

Federspiel erinnert an den Antrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag, hinsichtlich eines Maßnahmenkatalogs gegen die die kriminelle Nordafrikanerszene, der im Juni 2016 im Landtag ausgesetzt wurde, weil „sich ÖVP und Grüne weigern den Ernst der Lage zu erkennen. Der illegale Aufenthalt in Österreich muss endlich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden. Das bedeutet, dass der illegale Aufenthalt eine strafrechtliche Bestimmung sein soll, deren Verstoß eine Freiheitsstrafe vorsieht. Zum Beispiel eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.“

Federspiel und Abwerzger bedanken sich abschließend bei Barbara Kappel, Mitglied des Europäischen Parlaments, dass sie den Besuch beim Botschafter ermöglicht hat und bei den intensiven und langen Gesprächen persönlich anwesend war.

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