FPÖ zieht kritische Bilanz. Föderalismusreform steckt immer noch in den Kinderschuhen.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweist die Bilanz von Landeshauptmann Platter als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, dass die ÖVP – zwar in Sonntagsreden eine Föderalismusreform einfordert – in der Realität aber am Status quo festhält. „Wenn Platter davon spricht, dass das Ziel eine österreichweite Regelung bei der Mindestsicherung sein muss, dann darf man ihn schon daran erinnern, dass er jetzt sechs Monate dafür Zeit gehabt hätte“, so Abwerzger, der einige weitere Beispiele für notwendige Harmonisierungen nennt: „Im Bereich des Jugendschutzes ist bis jetzt nur wenig passiert, obwohl eine Vereinheitlichung der Bestimmungen seit Jahren diskutiert wird.“

Bezüglich der Mindestsicherung verweist der FPÖ-Landeschef darauf, dass der „Sozialtourismus“ innerhalb Österreichs sofort abgestellt werden muss: „Die jüngste Novelle des Mindestsicherungsgesetzes in Tirol war eine Farce, denn das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen wurde nicht angegangen.“ Er verweist darauf, dass im Jahr 2016 allein 3.541 Asylwerber Mindestsicherung in Tirol bezogen haben: „Knapp ein Viertel aller Bezieher der Mindestsicherung waren also Asylwerber“, so Abwerzger, der die finanziellen Belastungsgrenze erreicht sieht.

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