Für den FPÖ-Landesparteiobmann ist Justizminister Dr. Brandstetter mehr als säumig bei angekündigten Reformen im Strafvollzug.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger braucht es eine umfassende Reform im Strafvollzug. „Die derzeitigen Zustände sind nicht mehr länger tragbar, seit Jahren warnen die Beamten der Justizwache vor einem drohenden Kollaps des Strafvollzugssystems in Österreich, doch Bundesminister Brandstetter kündigt immer wieder Reformen an, die dann aber nicht kommen“, so der Tiroler FPÖ-Chef. Er konkretisiert: „Seit Jahren fehlt Personal in der Justizanstalt Innsbruck. Brandstetter hat allerdings schon öfters bei Besuchen in Innsbruck personelle Maßnahmen angekündigt, aber bisher wurde nichts umgesetzt“, so Abwerzger.

Er erinnert dabei auch an die jüngste Kritik der Volksanwaltschaft hinsichtlich der mangelhaften psychiatrischen Versorgung in der Justizanstalt Innsbruck: „Derartige Missstände müssen beendet werden, denn ausreichende psychiatrische Betreuung in der Justizanstalt ist auch im Interesse der Beamten. Gerade psychologische Betreuung ist die beste Prävention um Konflikte mit Beamten und Mitgefangenen zu verhindern.“ Vor allem jugendliche Häftlinge brauchen für den FPÖ-Landesparteiobmann Unterstützung: „Gerade in diesem Bereich ist ausreichende psychiatrische Betreuung wichtig für eine spätere Resozialisierung.“

Abschließend verweist der FPÖ-Obmann auf die Problematik der Unterbringung von Angehörigen der sogenannten kriminellen Nordafrikanerszene in der Justizanstalt Innsbruck: „Tatsache ist leider, dass knapp 25 Prozent aller Insassen in der JA der sogenannten kriminellen Nordafrikanerszene angehören. Hier braucht es Maßnahmen, wie eine Verteilung von Angehörigen dieser Gruppe auf andere Haftanstalten in Österreich, dadurch können Gewaltexzesse in der Haft zumindest etwas vermindert werden.“

Pin It on Pinterest