Tiroler FPÖ sieht sich ihrer Kritik bestätigt

Die jüngste massive Kritik des Bundesrechnungshofes zur Verteilung von Zuweisungen des Bundes zur Stärkung von finanzschwachen Gemeinden nimmt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wiederholt zum Anlass an die Position der Tiroler FPÖ zu erinnern: „Fakt ist, dass der positive Finanzkurs des Landes teilweise zu Lasten der Gemeinden geht. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen übergewälzt“, so der FPÖ-Chef, der wiederholt auch auf die Problematik der Landesumlage verweist: „Die Gemeinden haben einen enormen Anteil am finanziellen Plus des Landes, müssen aber zugleich oftmals als Bittsteller antreten, damit sie Bedarfszuweisungen erhalten, um ihre Aufgaben – die immer mehr werden – überhaupt erst erfüllen zu können.“

Abwerzger verweist ebenso auf die Problematik hinsichtlich des Verschuldungsgrades der Gemeinden: „Es braucht endlich eine gesamtheitliche Ausweisung aller Verbindlichkeiten. Zahlreiche Gemeinden verschleiern ihre Schulden durch Auslagerungen, was derzeit den Verschuldungsgrad zu einer nicht aussagekräftigen Kennzahl macht, weil eben bei weitem nicht alle Schulden ausgewiesen sind. Für ihn sind die einwohnerschwachen Gemeinden in Tirol die Opfer des Systems: „Der Rechnungshof zeigt ja klar die Schwächen des Systems in Tirol auf. Es muss nun dieser gordische Knoten aus Gemeindeertragsanteilen, Bedarfs- und Finanzzuweisungen endlich durchtrennt werden und es braucht echte Transparenz und Fairness für die Gemeinden und die Bevölkerung.“

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