FPÖ-Landesparteiobmann pflichtet der Kritik von FI-Wirtschaftssprecher Stoll am bestehenden System bei und verweist auf Forderung nach Abschaffung der Landesumlage

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweist die Kritik von FI-Wirtschaftssprecher Markus Stoll an den massiven finanziellen Belastungen für die Landeshauptstadt, dass es endlich eine radikale politische Kursänderung geben muss: „Andere Bundesländer zeigen einen klaren Weg vor. Niederösterreich beispielsweise verzichtet gänzlich auf die Einhebung einer Landesumlage“, so Abwerzger, der konkretisiert: „So musste beispielweise allein Innsbruck im Jahr 2014 12,5 Millionen Euro an das Land abliefern. Tiroler Kommunen unter 1000 Einwohner müssen durchschnittlich knapp 70.000 Euro zahlen, was für viele Gemeinden beinahe unfinanzierbar ist.“

Er verweist darauf, dass die FPÖ bereits im Jänner 2001 eine schrittweise Abschaffung der Landesumlage eingefordert hat: „Derzeit ist aber eine schrittweise Abschaffung keine plausible Lösung mehr angesichts der prekären Situation vieler Gemeinden.“ Für Abwerzger steht fest: „Im Voranschlag für 2017 sind 64 Millionen Euro an Einnahmen durch die Landesumlage vorgesehen. Manche Gemeinden bekommen sie indirekt durch Bedarfszuweisungen zurück, dieses System ist also weder transparent, noch zeitgemäß.“

Er fügt hinzu: „Bundessteuern werden beim Finanzausgleich in etwa nach dem Schlüssel zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden verteilt. Das Land Tirol nimmt Gemeinden, egal, ob diese reich oder arm sind, Geld wieder in Form der Landesumlage und verteilt dann Bedarfszuweisungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, bevorzugt an Gemeinden, die dem Land zu Gesicht stehen. Dadurch werden Abhängigkeiten geschaffen.“

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