FPÖ verweist auf Transitbelastung, Höchststand bei ausländischen Mindestsicherungsbeziehern, Stillstand bei Wasserkraftgewinnung und mangelnde Innovationen im Wirtschaftsbereich

Verwundert zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger über die angekündigte Klausur der schwarzgrünen Landesregierung. „Die Regierungsmitglieder sollten lieber arbeiten, als Themen bei einer Klausur zu erörtern, die wiederrum nur Probleme bereiten“, so Abwerzger. „Anstatt die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen, ignoriert die Regierung die Probleme“, analysiert Abwerzger, der speziell die beiden grünen Regierungsmitglieder als absolute Fehlbesetzungen ansieht: „Die beiden grünen Regierungsmitglieder LH-Stv. Felipe und LR Baur sind eine Belastung für die Beamten des Landes und eine untragbare Zumutung für die Bevölkerung“, so der freiheitliche Landesparteiobmann.

Er konkretisiert: „LH-Stv. Felipe pfuschte beim sektoralen Fahrverbot massiv, denn der Brenner ist für den Lkw-Transit so reizvoll wie noch nie und die Luftqualität so schlecht wie nie.“ Gleiches gilt laut Abwerzger für die Asyllandesrätin Baur: „Das finanzielle Debakel von über sechs Millionen bezüglich des Ankaufs von Traglufthallen hat sie zu verantworten, ebenso hat Baur die unnötige Ausgliederung der Asylbetreuung des Landes in die Tiroler Sozialen Dienste GmbH betrieben, um dem Landtag das Kontrollrecht zu entziehen“, führt Abwerzger aus. Er ortet auch massiven Stillstand bei wichtigen wirtschaftlichen Weichenstellungen in Tirol: „Gerade im Tourismus müssten Maßnahmen gesetzt werden, denn sonst droht Tirol an Bedeutung zu verlieren, doch da die ÖVP an das Koalitionsabkommen gebunden ist, wird nichts passieren, solange die Grünen in der Regierung sind.“

Für ihn ist auch nach wie vor das monatelange Zögern der ÖVP hinsichtlich Grenzkontrollen am Brenner unverständlich gewesen: „LH Platter hat bisher nur wenige sicherheitspolitische Qualitäten bewiesen, er ist nur als Ankündigungspolitiker in Erscheinung getreten, aber hat selber nichts umgesetzt, weder bei den dringend notwendigen Grenzkontrollen, noch bei der Lösung des Problems mit straffällig gewordenen Asylwerbern und schon gar nicht bezüglich Maßnahmen gegen die kriminelle Nordafrikaner-Szene.“

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