Viel wird derzeit diskutiert, wer nach dem 15. Oktober mit wem kann, soll oder muss. SPÖ, ÖVP und FPÖ predigen derzeit täglich, dass die jeweils anderen beiden Parteien nach der Wahl fix zusammen gehen. Die „Krone“ hat bei Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger nachgefragt, wie er die Chancen auf Schwarz-Blau sieht.

Krone: Speziell bei wirtschaftlichen Themen, aber auch in der Flüchtlingsfrage, liegen FPÖ und ÖVP nicht weit auseinander. Bedeutet das, dass Schwarz-Blau nach der Wahl eher möglich ist als Schwarz-Rot oder Rot-Blau?
Abwerzger: Das werden am 15. Oktober die Wähler zu entscheiden haben. Wirtschaftspolitisch haben wir sicherlich mehr Überschneidungen mit der ÖVP, in anderen Fragen gibt es auch einige Übereinstimmungen, wie beispielsweise in der Bildungspolitik oder eben im Tourismus. Aber wie es ausschaut, werden ÖVP und SPÖ je nach Mehrheit wieder eine Koalition eingehen, um ihr System zu erhalten. Diese Gefahr ist gegeben.

Krone: ÖVP-Obmann Kurz kündigte eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte an. Auch da kann die FPÖ mitgehen oder?
Abwerzger: Diese Maßnahme ist überfällig und wurde von mir im Tiroler Landtag schon mehrmals vergeblich gefordert, da die ÖVP sie immer abgelehnt hat. Fakt ist, dass das gesamte derzeitige System in Frage gestellt werden muss. Im Jahr 2016 wurden alleine in Tirol 16.536 Personen unterstützt, davon waren 8145 der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger, also weniger als die Hälfte.

„Unsere Berfürchtungen sind wahr geworden“ 

Krone: Thema Sicherheit: Auch hier sind FPÖ und ÖVP ähnlich unterwegs. Ich nenne etwa die Schwerpunktkontrollen am Brenner?
Abwerzger: Die jetzigen Schwerpunktaktionen am Brenner sind zu wenig, denn es werden bei jeder Aktion illegale Personen aufgegriffen. Daher braucht es permanente Kontrollen an allen Grenzübergängen. Es ist das eingetreten, wovor die FPÖ vor Jahren gewarnt hat, nämlich, dass der Brenner zur Top-Flüchtlingsroute in Mitteleuropa wird. Damals wurden wir als Hetzer hingestellt, als wir vor der Flüchtlingsbewegung über den Brenner warnten. Unsere Befürchtungen sind wahr geworden, wenn man bedenkt, dass laut den aktuellen Zahlen 2016 in Tirol 11.812 illegal eingereiste Personen aufgegriffen wurden. Die Frage ist aber, wie viele gar nicht aufgegriffen wurden?

Pin It on Pinterest