FPÖ-Obmann kritisiert Tiroler Landesregierung, da sie auf kritische Stimmen von Sozialvereinen nicht gehört hat.

Wiederholt kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die jüngste Novelle der Mindestsicherung in Tirol: „Diese Novelle war bei weiten nicht ausreichend, denn das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, wurde nicht angegangen.“ Er verweist darauf, dass im Jahr 2016 allein 3.541 Asylberechtigte Mindestsicherung in Tirol bezogen haben: „Knapp ein Viertel aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung waren also Personen, die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben.“

Für ihn ist unverständlich, dass nun vor allem Einheimische unter der Novelle leiden: „Fakt ist, dass bereits im September 2017 Sozialvereine wie die Schuldnerberatung Tirol bezüglich der Klausel bezüglich den Wohnkosten warnten, die Landesregierung aber den Ernst der Lage nicht erkannt hat.“ Der Tiroler FPÖ-Chef fordert wiederholt eine österreichweite einheitliche Regelung der Mindestsicherung nach dem derzeitigen oberösterreichischen Modell.

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